Donnerstag, 04. April 2019, 17:59 Uhr
„Unser Parlament muss sich der Debatte stellen“
Die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Deutschen Bundestag eingereichte Öffentliche Petition „Tempolimit 130“ haben 66.430 Menschen unterzeichnet. Die Anzahl summiert sich aus den online direkt beim Bundestag (59.040) verzeichneten und den auf Listen (7.390) gesammelten Unterschriften. Das Quorum für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt bei 50.000 Unterschriften.
„Mit diesem Ergebnis ist das Quorum deutlich erreicht. Herzlichen Dank den vielen engagierten Menschen, den Vereinen, Initiativen, Organisationen und Kirchen, die sich mit der Aktion solidarisch erklärt, sich eingebracht, Unterschriften gesammelt, mit diskutiert und so die Aktion verbreitet und zum Erfolg geführt haben“, sagt Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition im Auftrag des Landeskirchenrates beim Bundestag eingereicht hat.
„Nun wird es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommen und auch unser Parlament muss sich der Debatte stellen.“
Nur wenige Petitionen erreichen pro Jahr über die Online-Mitzeichnung das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften - von 2013 bis 2017 gelang das nur bei 20 von insgesamt 66.255 eingereichten Petitionen. Zu der Tempolimit-Petition gab es im Diskussionsforum auf der Internetseite des Bundestages während der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist 947 Beiträge.
Weitere Informationen unter: https://www.ekmd.de/tempolimit
Hintergrund:
Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken. Zudem sorgt ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen; auch können Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt wird die Verkehrssicherheit erhöht; die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten geht zurück.
Ein Tempolimit erhöht den Zeitaufwand zwar geringfügig und mindert den Fahrspaß von Geschwindigkeitsliebhabern. Demgegenüber bedeutet eine Entschleunigung auf Autobahnen auch ein stressärmeres Fahren insbesondere für die zunehmende Anzahl älterer Menschen und damit einen Gewinn an Lebensqualität. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.